Kurzmeldungen

Bundestagswahl am 24.09.2017

Am 24.09.2017 findet in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Der Bundeswahlausschuss hat verbindlich festgestellt, dass 48 Parteien an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen können. Die Zulassung der Kreiswahlvorschläge obliegt der Entscheidung der Kreiswahlausschüsse, die Zulassung der Landeslisten obliegt der Entscheidung der Landeswahlausschüsse.

Ca. 61,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestages zu bestimmen.

Fünf gute Gründe, weshalb auch Sie wählen gehen sollten:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“,

heißt es im Grundgesetz. In besonderer Weise trifft das auf den Bundestag zu. Denn das Parlament ist das einzige Verfassungsorgan, dass vom Volk direkt gewählt wird.

Der Bundestag ist die Stimme der Bürgerinnen und Bürger

Die Abgeordneten des Bundestages nehmen die Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf und tragen sie ins Parlament als dem zentralen Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen diskutiert und notwendige Entscheidungen getroffen werden. Wer Ihre Interessen in Berlin vertritt, müssen Sie nicht dem Zufall überlassen, gehen Sie zur Wahl!

Der Bundestag ist das Forum für den politischen Ideenwettbewerb

Wirtschaftskrise, Klimawandel, alternde Gesellschaft: Deutschland steht vor großen politischen Herausforderungen. Wie sie bewältigt werden können, darüber gehen die Konzepte der Parteien erheblich auseinander. Mit Ihrer Stimme können Sie Einfluss darauf nehmen, welche Partei sich im politischen Ideenwettbewerb durchsetzt.

Der Bundestag wählt den Bundeskanzler

Der Ausgang der Bundestagswahlen bestimmt, welche Partei den Bundeskanzler stellt, denn zu seiner Wahl braucht er die Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie  also nicht allein über die Zusammensetzung des neuen Bundestages mit. Sie nehmen zugleich Einfluss darauf, wer die Regierungsgeschäfte führt, die Bundesminister bestimmt und die Leitlinien der Politik der Bundesregierung verantwortet.

Der Bundestag erlässt Gesetze, die unser aller Leben betreffen

Ob Ausbau der Kleinkindbetreuung, Patientenverfügungen oder Videoüberwachung auf Bahnhöfen. Die Bundesregierung kann viele Gesetzesvorhaben initiieren. Ohne Zustimmung des Parlaments aber kann sie kein einziges davon umsetzen. Denn der Bundestag ist die gesetzgebende Gewalt in Deutschland. Er beschließt Gesetze, die unser aller Leben betreffen. Nutzen Sie die Chance mitzubestimmen, in was für einer Gesellschaft wir leben.

Der Bundestag entscheidet über die Staatsausgaben

Ohne Geld läuft gar nicht in der Politik. Und deshalb läuft auch nichts ohne das Parlament. Denn der Bundestag hat wie viele andere Parlamente auch das Budgetrecht, alle Ausgaben des Staates müssen von ihm genehmigt werden. Ein Recht, das gerade in Zeiten, in denen Regierungen milliardenschwere Konjunkturpakete schnüren, von eminenter Bedeutung ist. Zeitgleich ist die richtige Haushaltspolitik ein Thema, über das die Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen haben. Indem Sie einer Partei ihre Stimme geben, können Sie die Ausgabenpolitik des Bundes ein Stück weit mitgestalten.

Die Hälfte der Abgeordneten des Bundestages zieht über direkte Wahl (Erststimmen) in den 299 Wahlkreisen in den Bundestag ein. Die andere Hälfte der Mandate wird dann nach dem Verhältniswahlrecht verteilt (Zweitstimme).

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Wahlberechtigt ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
  • seit mindestens 3 Monaten, also seit dem 24.06.2017 in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch Deutsche wahlberechtigt, die im Ausland leben.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigen in das Wählerverzeichnis der Gemeinde ihrer Wohnung (bei mehreren Wohnungen in der Gemeinde, in der sie die Hauptwohnung innehaben) eingetragen, in der sie am 13.08.2017 gemeldet sind. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis zum 03.09.2017 ihre Wahlbenachrichtigung. In der Zeit vom 04.09. bis 08.09.2017 kann während der allgemeinen Öffnungszeiten das Wählerverzeichnis eingesehen werden.

Briefwahlunterlagen können grundsätzlich schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch!) während der allgemeinen Öffnungszeiten und am Freitag, 22.09.2017, bis 18 Uhr beantragt werden.

Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung und bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 25 Abs. 2 Bundeswahlordnung (BWO) können Briefwahlunterlagen auch noch am Wahltag, bis 15 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung beantragt werden. Die Gemeindeverwaltung ist für solche Fälle auch am Samstag, 23.09.2017, von 9.00 bis 12 Uhr besetzt.

Bundestagswahl am 24.09.2017- Wahlbezirke und  Wahlräume

01 Ballenhausen                    Sporthaus Ballenhausen

                                               Zum Ahrenbach 13

 

02 Deiderode                          Feuerwehrhaus Deiderode

                                               An der Schulwiese 2

 

03 Elkershausen                    Dorfgemeinschaftsraum Elkershausen

                                               Kastanienstr. 5

 

04 Friedland                           Grundschule Friedland

                                               Schulstr. 4

 

05 Groß Schneen                   Feuerwehrhaus Groß Schneen

                                               Bönneker Str. 2

 

06 Klein Schneen                   neu! Sporthaus Klein Schneen

                                               Im Unterdorf 32

 

07 Lichtenhagen                     Dorfgemeinschaftshaus Lichtenhagen

                                               Am Försterberg

 

08 Ludolfshausen                   Dorfgemeinschaftsraum Ludolfshausen

                                               Ludolfshausen 9 a

 

09 Mollenfelde                        Dorfgemeinschaftshaus Mollenfelde

                                               Über den Höfen 15

 

10 Niedergandern                   Feuerwehrhaus Niedergandern

                                               Niedergandern 21

 

11 Niedernjesa                       Feuerwehrhaus Niedernjesa

                                               Schmiedeberg 1

 

12 Reckershausen                 Feuerwehrhaus Reckershausen

                                               Heiligenstädter Straße

 

13 Reiffenhausen                   Dorfgemeinschaftshaus Reiffenhausen

                                               Auf der Worth 11

 

14 Stockhausen                     DGH Stockhausen (Feuerwehrraum)

                                               Göttinger Straße 7 a

 

 

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